Entwicklungsministerin Alabali Radovan: Etat-Kürzung "schmerzhaft"

Dem Entwicklungsministerium steht nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses deutlich weniger Geld zur Verfügung. Ministerin Alabali Radovan nannte das "schmerzhaft" und "überproportional" - es betreffe Menschenleben ganz konkret.

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#AlabaliRadovan#Haushalt

@tagesschau und noch was: einen Etat für 2025 gab es nicht wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht, sondern weil Friedrich #Merz sich nach dem Platzen der Ampel weigerte im alten Bundestag darüber zu verhandeln. Der Entwurf war im September '24 etwa genauso weit wie der #Haushalt2025 jetzt - nur dass die sich in der Bereinigung nicht einigen konnten und Lindner in Vorbereitung auf den D-Day sabotierte.

Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen weiter an

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind im ersten Halbjahr weiter gestiegen. Das erklärte Ziel von Gesundheitsministerin Warken bleiben stabile Beiträge. Offen ist jedoch, ob das gelingen kann.

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#GesetzlicheKrankenkassen#Warken#Krankenkassenbeiträge

@tagesschau Wenn endlich Leute wie #merz die steuern bezahlen würden, die sie verdienen, könnte man die beiträge für die #krankenkassen stabil halten.